SPD Stadtverband Frankenthal
SPD Stadtverband Frankenthal (Pfalz)
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beim SPD Stadtverband Frankenthal

Termine

September  2018
Fr. 21.09.2018 19:30  SPD-Stadtverband  SPD-Stadtverbandsvorstand  Nebenzimmer Gaststätte Braustübl, Mörscher Str. 30       
Mo. 24.09.2018 17:00  SPD-Stadtratsfraktion  Telefonsprechstunde Fraktion mit Dr. Gisela Werle-Schneider  06233-40397       
Mo. 24.09.2018 19:30  SPD-Stadtratsfraktion  Sitzung SPD-Stadtratsfraktion         
Di. 25.09.2018 19:30  Ortsverein Eppstein  Vorstand Ortsverein Eppstein  TSV Eppstein       
Oktober  2018
Fr. 12.10.2018 09:30  MdL Martin Haller  Infostand mit MdL Martin Haller  Fußgängerzonen Speyerer Straße       

Aktuell

06.09.2018
FDP-Vorschläge zum Frankenthaler Wohnungsmarkt völlig an der Sache vorbei
SPD kritisiert Ablehnung des sozialen Wohnungsbaus

Mit einer gehörigen Portion kommunalpolitischer Inkompetenz, so SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Leidig, warteten die Freien Demokraten in dem am letzten Donnerstag in der Rheinpfalz erschienen Artikel „Eigene Ideen und etwas Rückenwind“ auf. Die von völliger Unkenntnis der Frankenthaler Verhältnisse geprägten Auslassungen und Vorstellungen der FDP-Kreisgeschäftsführerin Karin Huth und ihrer Parteikollegen gipfelte in der Feststellung, es sei in Frankenthal kein Bedarf für zusätzlichen Wohnraum. Regelrecht skurril ist der Vorschlag, statt neuen Wohnraum zu schaffen eine Tauschbörse für Eigenheimbesitzer einzurichten. Dieser Vorschlag offenbart aber, aus welcher auf die Bessergestellten verengten sozialen Sicht die FDP Kommunalpolitik zu machen gedenkt. Sozialen Wohnungsbau lehnt die FDP sogar rundweg ab.

Eine bewusste Falschinformation und Irreführung ist es aber, wenn Frau Huth von einer Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch die „verschuldete Stadt“ spricht. Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus obliegt aber nicht der Stadt, sondern ist Sache von Investoren, Bauträgern oder Wohnungsbaugesellschaften, die Fördermittel vom Bund bzw. Land über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Anspruch nehmen. Damit verbunden ist dann eine Mietpreisdeckelung und eine Belegungsbindung für einkommensschwächere Gruppen. Die Stadt kann nur Rahmenbedingungen für die bedarfsorientierten, baulichen Entwicklungen schaffen. Beispielsweise durch die Fortschreibung des inzwischen 20 Jahre alten Flächennutzungsplanes, wie von der SPD-Fraktion bereits im Dezember 2014 im Stadtrat beantragt. Oder das Vorantreiben des Wohnraumversorgungskonzeptes, dass allerdings in der Verwaltung noch nicht über das Stadium der Voruntersuchungen hinausgekommen ist. Andere Städte sind da schon weiter.

Die Frankenthaler SPD und die SPD-Fraktion im Stadtrat, so Leidig, werden sich weiter dafür einsetzen, dass sich die Wohnungsmarktsituation nicht weiter zuspitzt und ausreichend Wohnraum für alle Einkommensgruppen zur Verfügung steht.

Pikant seien außerdem die Aussagen zum gescheiterten CDU-Vorstoß für die Umbenennung des Rathausplatzes in 'Helmut-Kohl-Platz', wo schlichtweg unterschlagen werde, dass nur das FDP-Ratsmitglied Dr. Serfas mit fliegenden Fahnen an der Seite der CDU gestanden habe.

28.08.2018
Neuer Flächennutzungsplan erst am Sankt-Nimmerleinstag?
SPD will wissen, wie es mit den Zusagen zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes weitergeht

Wird und kann die Verwaltung ihre Zusagen zum Zeitplan für die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes noch einhalten? Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt eine Anfrage zum Stadtrat eingebracht:

Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“ (§5 Abs. 1 BauGB)
Der Flächennutzungsplan (FNP) ist damit zentrales Instrument zur Steuerung der Zukunftsentwicklung der Stadt. Zur Haushaltsberatung im Dezember 2014 hatte die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag zur Aufstellung eines neuen FNP eingebracht (Drs. XVI/0354). Sie hatte dabei darauf hingewiesen, dass der am 25. März 1998 beschlossene FNP auf eine Laufzeit von maximal zwanzig Jahren ausgelegt war, und dass es bis zur Beschlussfassung seit dem Aufstellungsbeschluss vom 14. März 1990 acht Jahre gedauert hatte.
In einer Zwischeninformation vom 7.10.2015 (Drs. XVI/0794) erläuterte die Verwaltung, dass sie vor einem förmlichen Beschluss zur Neuaufstellung des FNP “mehrere Themenfelder fachübergreifend“ untersuchen und bewerten lassen wolle. Diese „erforderlichen Grundlagen“ eines „städtebaulich planerischen Entwicklungsprogramms“ und Fachkonzepte sollten „2016/17 erarbeitet werden“. Für 2018 kündigte die Verwaltung einen „Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes“ an. Nach den vorgeschriebenen Zwischenschritten sollte der FNP dann 2020 vom Rat beschlossen werden.
Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob dieses Verfahren als strukturiert und zielführend betrachtet werden kann oder eher als weitgehende Befreiung der Verwaltung von Selbstverpflichtungen von Terminen und Abfolgen von Arbeitsschritten,will die SPD-Fraktion mit der Sachstandsabfrage Druck machen.

28.08.2018
Aktive Stadtentwicklungspolitik braucht aktive städtische Bodenpolitik
SPD fragt nach Sachstand

Mit einer Anfrage zum Stadtrat will die SPD-Fraktion die Aufmerksamkeit der Frankenthaler Kommunalpolitik auf die (vorhandene/nicht vorhandene?) städtische Boden- und Liegenschaftspolitik lenken.

Gezielte Stadtentwicklungspolitik braucht klare Vorstellungen, auf welchen inhaltlichen Vorgaben und in welche Richtung die Weiterentwicklung der Stadt Frankenthal sich – zumindest – in einer mittelfristigen Zukunft bewegen soll (z.B. Innen- vor Außenentwicklung?). Sie braucht aber vor allem auch konkrete Instrumente zur (Mit-)Steuerung dieser Entwicklung. Neben dem Bauplanungsrecht sind stadteigene Liegenschaften mit das wichtigste dieser Instrumente. Insbesondere angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum in lebenswerten Quartieren wird die Funktion von städtischen Liegenschaften heute wieder verstärkt unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert,


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