Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 18.6.2008:

Auf der Grundlage des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hat der Verband Rhein - Neckar die Aufgabe, für die gesamte Metropolregion einen einheitlichen Regionalplan aufzustellen. Seit 2007 laufen die Vorbereitungen hierfür, am 07. April 2008 gab es mit dem Scoping -Termin zur begleitenden strategischen Umweltprüfung den Auftakt zur Aufstellung des Regionalplanes.

 Der Stadtrat möge beschließen:

I.  Die Verwaltung wird beauftragt,

1.      dem Stadtrat über den Sachstand zur Aufstellung des Regionalplans zu berichten

2.      und einen Zeitplan für die Beteiligung der Stadt Frankenthal und der Gremien vorzulegen.

<!--[if !II.                       II. Im Hinblick auf die Bedeutung des Regionalplans für die Zukunftsentwicklung der Stadt Frankenthal als Mittelzentrum innerhalb der Metropolregion wird im Rahmen des Planungs- und Umweltausschusses eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Ausarbeitung der Vorstellungen und der Stellungnahme der Stadt Frankenthal begleitet.

Begründung:

Es muss frühzeitig sichergestellt sein, dass die Interessen der Stadt Frankenthal, die zum Beispiel in Raumordnungsplanung oder in die Erstellung des LEP IV mit eingeflossen sind, auch Berücksichtigung in einem Plan finden, der für unsere Region besondere Bedeutung haben wird. Die Bedeutung des Regionalplans für die Möglichkeiten zukünftiger Entwicklung Frankenthals machen aus unserer Sicht  eine frühzeitige und kontinuierliche Einbeziehung des Stadtrats in die Positionierung der Stadt und die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen erforderlich.