Unter das Motto „sich neu aufstellen“ war die diesjährige Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Frankenthal gestellt.

Alexander Schweitzer, Generalsekretär der Landes-SPD und in dieser Eigenschaft Hauptredner der Veranstaltung, griff das Motto gerne auf und referierte über die strukturellen wie organisatorischen Überlegungen, mit denen die Partei ihre Attraktivität bei politisch interessierten Menschen erhöhen bzw. verbessern wolle. Gerade auf solche Menschen wirke der jetzige organisatorische Rahmen der Gliederungen eher abschreckend und frustrierend, ja er sei insofern kontraproduktiv, als er den Elan und das Engagement der neuen Mitglieder zuweilen bremse. Immerhin wendeten sich etwa 40 Prozent, die in die Partei eingetreten seien, nach ein zwei Jahren wieder ab.

Deshalb müssten die Entscheidungen innerhalb der Partei vermehrt von der Basis ausgehen. Die Bedeutung des Einzelnen in der Partei mit seinen individuellen Fähigkeiten und seiner Bereitschaft, sich einzubringen, soll künftig wieder verstärkt in den Vordergrund rücken. Deshalb wird auch darüber nachgedacht, wie Delegiertenversammlungen und Parteikonferenzen zu gestalten sind, damit sich Amts- bzw. Mandatsträger und einfache Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Das Ziel sei eine lebendige, diskussionsfreudige Partei, die die innerparteiliche Demokratie nicht nur zulässt, sondern ausdrücklich fördert, und zwar mit zeitgemäßen Formen und Aktionen, die es den Mitgliedern leicht machen, ihre Meinung in der Partei zu vertreten und sich Gehör zu verschaffen.

In der sich anschließenden regen Diskussion kamen sehr unterschiedliche Themen zur Sprache, wie die Bedeutung des Internets bei der Parteiarbeit, das Instrument der Mitgliederbefragung angesichts ihres großen Erfolges bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich, aber auch die beabsichtigte Neustrukturierung der Partei in Rheinland-Pfalz

Im Rahmen der Mitgliederversammlung gab es auch Formales zu erledigen. Da Tobias Heil, der bisherige stellvertretende Vorsitzende, wegen seines Theologiestudiums nach Mainz umgezogen ist, musste dieser Posten neu besetzt werden. Gewählt wurde Wolfgang Zingler, der nun zusammen mit Magali Leidig-Petermann und Ihrem Stellvertreter Markus Schröter an der Spitze des Ortsvereins steht. Als Bildungsbeauftragter wurde Thomas Sommer und als Beisitzerin Claudia Schröter gewählt. Die Funktion der Schriftführerin übernimmt künftig Agneta Haller.

Die jüngste Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Christian Baldauf zum Lärmschutz an der B9, nachzulesen in der Rheinpfalz am 21.03.2012, kann aufgrund offenkundiger Falschmeldungen aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion nicht unkommentiert bleiben. „In Fragen des Lärmschutzes hätte sich der Rechtsanwalt, Landtagsabgeordnete und Stadtrat Christian Baldauf besser den Rat seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen geholt, die sich im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Frankenthal schon mehrfach und detailliert mit der Thematik auseinandergesetzt haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Leidig. Zuletzt geschehen in der Sitzung am 18.11.2011, in der Dr. Jungelen als Vertreter des Landesbetriebs Mobilität eingehend und verständlich die Grundlagen für eine Lärmsanierung vorgestellt hat. Demnach sind gemäß Verkehrslärmschutzverordnung allein Berechnungen zur Feststellung des Beurteilungspegels am Immissionsort heranzuziehen. Dass die von Baldauf geforderten Messungen zu einem für die Betroffenen günstigeren Ergebnis führen könnten, ist eine Mär, die inzwischen allen Stadtratsmitgliedern bekannt sein sollte. Schließlich berücksichtigt das zwingend anzuwendende Rechenmodell alle theoretisch denkbaren Faktoren zugunsten der vom Lärm Betroffenen.

Dem Vorwurf, daß Land habe sich geweigert den Bau einer Lärmschutzwand zu unterstützen, ist entgegenzuhalten, dass nicht der Besuch eines Bundesverkehrsministers letztlich den Anstoss für neue Untersuchungen gab. Die neuen Berechnungen sind allein einer Absenkung der geltenden Grenzwerte der Lärmsanierung geschuldet und ergaben nun geringfügige Überschreitungen des Nachtgrenzwertes an 8 Gebäuden im Bereich von 0,1 bis 0,4 dB(A). Im übrigen wurde hierauf seitens des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung dem zuständigen Bundesministerium der Bau einer Lärmschutzwand vorgeschlagen. Dies wurde vom Bundesministerium nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgelehnt und ein Kompromissvorschlag vorgelegt, nachdem der größte Anteil der Kosten der Stadt Frankenthal überlassen worden wäre. Seine Fragestellungen und das Drängen auf Lärmschutzmaßnahmen richtet Herr Baldauf also an den falschen Adressaten. Hier ist der Bund gefordert. Dieser trifft die Vorgaben für die Lärmsanierung und stellt die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung, die begrenzt und nach Dringlichkeit für Lärmsanierungsmaßnahmen eingesetzt werden können.

Wenn Herr Baldauf von Gleichbehandlung spricht, dann sollte er nicht mit dem Blick auf die Lärmschutzwand an der Pfingstweide verharren, sondern das Augenmerk auf die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet richten, die von erheblichen Grenzwertüberschreitungen an Nord- und Ostring, Europaring und Mahlastraße betroffen sind.

Das nun wünschenswerte Lärmschutzmaßnahmen am Ostpark an der Unverhältnismäßigkeit des finanziellen Aufwandes scheiterten ist für uns bedauerlich, aber der Realität geschuldet. Die SPD-Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin mit der Problematik des Lärmschutzes in Frankenthal auseinandersetzen. Die komplexe Thematik in einem hochverdichteten Ballungsraum ist für uns aber nicht mit Schuldzuweisungen und plakativen, unsachlichen Pressemitteilungen zu bewältigen. „Uns liegt nicht daran, falsche Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wecken“, so Fraktionsvorsitzende Beate Steeg.