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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Beigeordneter,
verehrte Kollegen und Kolleginnen im Rat!
(Gruß an die Öffentlichkeit)
Mit Sorge verfolgen wir seit Monaten die internationale Finanzkrise. Eine Krisensitzung folgt der anderen. Immer wieder neue Nachrichten über Herabstufungen von Ratingagenturen, Rettungsschirme, die hoffentlich nicht nur einem kurzfristigen Schauer standhalten. Schließlich das Bangen um die europäische Einheit und am Wochenende nun das Ausklinken von Großbritannien. Sich von solch einer Atmosphäre beim Aufstellen des kommunalen Haushalts 2012 für Frankenthal nicht zu sehr beeinflussen zu lassen, ist nicht so ganz einfach. Bei genauerem Betrachten, stehen die Wirtschaftsdaten in unserer Stadt und auch der Region eigentlich recht gut dar. Es hat uns zunächst etwas Entspannung durch die Gewerbesteuereinnahmen für unsere angespannte Haushaltslage gebracht.
Angesichts der oben genannten unsicheren internationalen Situation, ist allerdings nicht davon auszugehen, dass wir für das nächste Jahr ähnliche positive Effekte erwarten können.
Andauernde und zudem noch steigende Verschuldung auf Bundes- Landes- und der kommunalen Ebene, können wir uns auf Dauer nicht leisten. Die damit einhergehenden steigenden Zinslasten bedingen eine immer größere Einschränkung unseres Handelns. Es ist unbestritten, dass auf allen Ebenen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind. Dabei darf es allerdings kein Gesunden des einen Bündnispartners in gemeinsamer finanzieller Not zu Lasten der/des anderen geben.
Auf kommunaler Ebene hat man aber durchaus den Eindruck, wenn im Bund immer mal wieder über Steuersenkungen debattiert wird.
Daher an dieser Stelle ein eindeutiges „Finger weg“ von der Gewerbsteuer!
Die Kommunen - wir - brauchen diese Einnahmequelle.
Unsere Hausaufgaben hinsichtlich einer Verbesserung der Einnahmesituation haben wir mit der moderaten Anhebung nach struktureller Überprüfung bei den kommunalen Gebühren und Steuern gemacht.
Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen schieben wir nach wie vor hohe Liquiditätskredite als Bugwelle vor uns her. Es besteht dringender Handlungsbedarf – auch hinsichtlich des Risikopotentials der zukünftigen Zinsentwicklung. Hier setzt der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz (KEF-RP) an. Er ist eine der mittel- und langfristig angelegten Maßnahmen im Rahmen der Reformagenda der Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen.
Mit dem KEF-RP werden wir die Möglichkeit haben, aktiv und gemeinsam mit dem Land, die hohen Kassenkredite abzubauen.
Richtig ist: der KEF-RP wird und kann die Finanzprobleme nicht allein lösen.
Genauso richtig ist: Das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission ist mehr als ernüchternd ausgefallen.
So sind die Sozialausgaben immer noch eine der stärksten Ausgabepositionen im kommunalen Haushalt – fast alles Pflichtaufgaben.
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen hilft sicher, wenn die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung für Ältere in 2012 mit 45% in eine gestaffelte Übernahme einsteigt. Gesetzlich beschlossen sind bisher nur diese 45 %. Ob in 2013 dann auf 75 % und in 2014 auf 100 % aufgestockt werden wird, ist derzeit noch Absichtserklärung.
Zudem wird durch die Abrechnungsmethode auf der Grundlage der Nettoausgaben des jeweiligen Vorvorjahres ab 2014 zwangsläufig eine Deckungslücke bleiben. Zusätzlich führt die erwartete Fallzahlensteigerung auch zu einem höheren Personalbedarf. 100 % sind also nicht 100 %.
Der Bund hat im Frühjahr 2011 die Beteiligung der Kosten der Unterkunft für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht, allerdings werden damit faktisch in erster Linie die kommunalen Aufwendungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, wie Mittagessen und Lernförderung, ausgeglichen. Keine echte Entlastung für den städtischen Haushalt!
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind nach wie vor in der Situation mit einem strukturell bedingten Defizit kämpfen zu müssen. Die seit Jahren immer lauter gewordenen Rufe nach Veränderung im Finanzausgleich sind erhört worden.
Nach dem im ersten Schritt das Augenmerk auf die Liquiditätskredite gelenkt war, widmet sich eine Enquete-Kommission des Landes im Gesamten der extrem schwierigen finanziellen Situation der Kommunen. In strukturierten Arbeitsschritten werden wir Vorschläge zu Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt bekommen.
Meine Herren, meine Damen,
angesichts der wenig aussagekräftigen Entscheidung zur Klage des Landkreises Neuwied und dem vorgenannten aktiven und konstruktiven Handelns seitens des Landes, hält die Frankenthaler SPD den gemeinsamen Antrag von FWG, FDP und Grünen/offene Liste auf Haushaltsmittel für einen Rechtsstreit zur Finanzausstattung für verfehlt.
Wir werden diesen Antrag erneut ablehnen.
Dagegen sollten wir schauen, wo wir unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können, ohne Gestalten gänzlich aus der Hand zu geben.
Gestalten, ganz im Sinne des Wortes, wenn es um Stadtgestaltung geht.
Beispielsweise:
Wenn wir uns nach langem Ringen und Abwägen in die Partnerschaft - eher die Hand – eines Investors begeben, um das Gelände am Feierabendhaus zu entwickeln, inklusive des Erhaltens des alten Gebäudes.
Wenn wir nach langem Beraten mit dem Bau des Verkehrskreisels an der Wormser Straße die Stadtentwicklung Nord vorantreiben.
Wenn wir mit dem Bau des Sportzentrums Mörsch, den Weg für die innerörtliche Bebauung im Vorort freimachen.
Wenn wir uns auch zu einen maßvollen Erhalt von unseren innerstädtischen Grünanlagen und Aufenthaltsflächen bekennen.
Und wenn wir auch heute den Haushalt 2012 beschließen, so haben wir bereits jetzt die Großmaßnahme Bahnhofsmodernisierung im Blick. Mit dem ja auch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und Busbahnhofes - einem wichtigen Entree unserer Stadt - einhergeht.
Ein anderes Gestalten im Sinne von einem aktiven Handeln ist mit Blick auf die Kommunal- und Verwaltungsreform gefordert.
Bei den Umlandgemeinden zeichnen sich nun die möglichen Bündnisse ab, da die Chancen durch die Zusammenschlüsse erkannt wurden. Ober- und Mittelzentren in der Vorderpfalz, die einiges für diese Gemeinden an Infrastruktur vorhalten, sind, was die Veränderung von Gebietsstrukturen angeht, außen vor.
Bereits von Dieter Schiffmann im Fraktionsvorsitz angesprochen und auch von mir immer wieder thematisiert, muss sich die Stadt Frankenthal endlich positionieren.
Von Ihnen Herr Oberbürgermeister haben wir in der jüngeren Vergangenheit, zuletzt in der Haushaltsrede vernommen, dass Sie sich immerhin nach drei Jahren Vorlauf dem Gedanken öffnen, das Modell eines Stadtkreismodells umfassend prüfen zu wollen.
Jetzt, wo wir nicht mehr nur von einem Landkreis eingezäunt sind, sondern eine Großgemeinde mit bis zu 40.000 Einwohnern direkt vor den Toren droht.
Das war doch eigentlich abzusehen.
Ich zitiere mich an dieser Stelle aus dem Vorjahr (08.12.):
„Meine Anregung in meiner Haushaltsrede vom Januar halte ich aufrecht: eine Stadt-Umland-Analyse sollte Klarheit schaffen, wie zum Beispiel Pendlerströme bei Schülern, Arbeitnehmern und Käufern verlaufen. Um wiederum daraus den Schluss der möglichen Zusammenarbeit oder gar des Zusammenschlusses mit anderen Kommunen zu ziehen. Alles was sich aus den bereits anlaufenden Veränderungen in unserem Umland ergibt, hat unmittelbaren Einfluss auf unsere Finanzen. Eine Stadt, deren Einwohnerzahl stetig sinken wird, auf der einen Seite und Bündnisse im Umland auf der anderen Seite, hat über kurz oder lang mit der vorhandenen Infrastruktur, die zu unterhalten ist, noch größere finanzielle Probleme als bereits jetzt. Eine Idee des Oberbürgermeisters von Speyer gebe ich zu weiteren Anregung. Er hat von der Bildung von Stadtkreisen gesprochen. Diese Idee halten wir für prüfenswert.“ Zitat Ende.
Mit dem Planentwurf der Verwaltung wird ein Haushalt vorgelegt, der einen Schwerpunkt auf die Bildung legt.
Auch wenn wir hier eine große finanzielle Last durch den Ausbau der Betreuungseinrichtungen und Schulbauten zu stemmen haben, die Mittel, die wir in die Kitas und die Schulen lenken, sind Investitionen in die Zukunft.
Gute Betreuungseinrichtungen und Schulen werten den Standort Frankenthal auf, sind ein Angebot an Familien, sich hier bei uns niederzulassen oder zu bleiben.
Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es bislang keine dramatischen Schülerwanderungen durch die Einführung der IGS. Vielleicht ist hinsichtlich der Schüleranmeldungen aus dem Umland der Gymnasien die Überlegung richtig, über eine Regelung, die Frankenthaler zu bevorzugen, nachzudenken. Zumindest solange ein Finanzausgleich für Schulbau und Schülerbeförderung nicht wirklich gegeben ist.
Werte Kollegen und Kolleginnen im Rat,
die SPD bekennt sich zum Schulstandort Frankenthal. Daher bekennen wir uns auch zur Vielfalt der Schultypen. Wir haben letztes Jahr Unverständnis geerntet, als wir der Einrichtung der Fachoberschule an der Friedrich-Schiller-Realschule plus nur zögerlich zustimmen konnten. Unser Ansinnen war es, sich für die Entscheidung mehr Zeit zu nehmen, um mit einer besseren Datenlage den Antrag beim Land zu stellen. Wir fühlen uns mit der Ablehnung durch das Land im Nachhinein leider bestätigt.
Genau der gleiche Fehler passiert erneut bei dem Schnellschuss die Grundschule Robert - Schuman - Schule schließen zu wollen. Was haben wir als Politiker zur Entscheidungsfindung vorgelegt bekommen?
Lediglich eine Auflistung zurückgehender Schülerzahlen bei der Grundschule. Alles andere war mündlicher Vortrag – weit entfernt von einem Konzept. Und wir müssen nun nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung außerdem erkennen, dass noch nicht einmal Schule und Eltern vorher in Gesprächen in das Ansinnen einbezogen waren.
Wir begrüßen es, wenn nun unsere Fragen aufgegriffen werden und mit allen Beteiligten ergebnisoffen an einer tragfähigen Lösung gearbeitet wird.
Meine Herren und Damen,
Verwaltung kann nicht alles leisten und so möchte ich an dieser Stelle wiederum das Bekenntnis zur Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt ausdrücken. Der soziale Kitt, den jede Gemeinschaft braucht, kommt von den Menschen, die sich in Vereinen und Verbänden engagieren. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an diejenigen, die sich beispielsweise in Sportvereinen um die Jugendarbeit, oder bei der Nachbarschaftshilfe um den Nächsten sorgen. Dank an die, die das kulturelle Leben in Frankenthal bereichern und auch Dank an unsere freiwillige Feuerwehr für ihren Einsatz.
Daher sind die Zuschüsse für uns trotz oder gerade wegen der schwierigen Lage des Haushalts unantastbar.
Die SPD verfolgt nach wie vor die Umsetzung eines integrativen Verkehrskonzeptes. Allen Verkehrsteilnehmern Rechnung zu tragen, ohne dass einer den anderen dominiert – sicher nicht ganz so leicht umzusetzen. Unser Antrag für die heutige Sitzung zielt in diese Richtung – ich möchte an dieser Stelle bereits dafür werben – Genaueres folgt dann später.
Erfreulich ist es, wenn wir in der jüngsten IHK-Umfrage eine positive Bewertung erhalten haben.
Den Wirtschaftsstandort Frankenthal weiter zu entwickeln, sehen wir als ständige Aufgabe, aber auch Herausforderung an. Wir unterstützen durchaus die Bemühungen, weitere Gewerbebetriebe nach Frankenthal zu holen.
Leider gibt es bei der Ansiedlung Kartoffel Kuhn immer noch Stillstand.
Der Erweiterung von Frigotrans haben wir unter bestimmten Vorraussetzungen zugestimmt. Bleibt abzuwarten, wie sich die tatsächliche Umsetzung dann gestalten wird.
Nicht unerwähnt bleiben soll der Arbeitskampf der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von KBA. Die Frankenthaler SPD hat gezeigt und wird dies auch weiterhin tun, dass sie solidarisch an der Seite der Belegschaft steht. Die Ergebnisse die dem Vorstand abgerungen wurden, waren ein erster Schritt und wir wünschen den KBAlern an dieser Stelle viel Erfolg für den neuen Weg.
Mag sein, dass die WFG maßgeblich an der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes beteiligt ist. Nur im nächsten Jahr sollten wir uns im Rat mit der Frage der Zukunft der WFG befassen. Die finanzielle Basis aus der sich die WFG speist, schmilzt langsam aber stetig. Es ist daher notwendig, sich rechtzeitig über Konzept und Finanzierung Gedanken zu machen.
Ein Jahr City- und Marketingverein unter neuem Vorsitz des Oberbürgermeisters. Einheitliche Öffnungszeiten gibt es nach wie vor nicht – aber einen neuen T(h)aler.
Ein weiteres Thema, was der SPD-Fraktion am Herzen liegt, ist der Zustand unserer Friedhöfe. Wir haben zum Haushalt 2011 die dringend erforderliche Neuberechnung der Friedhofsgebühren beschlossen. Die Differenz zu den alten Gebühren war in ihrer Höhe schwer zu vermitteln. Wir haben die Erhöhungen allerdings den Bürgern gegenüber vertreten. Was wir leider nicht mehr in vollem Umfang hinsichtlich des Pflegezustandes der Friedhöfe tun können. Hier ist dringend ein neues Pflegekonzept geboten.
Da wir im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtet bekommen haben, dass die Verwaltung selbst an einem solchen arbeitet, warten wir gespannt auf die baldige Vorlage und haben von einer Antragstellung jetzt abgesehen.
Die Katastrophe in Fukushima, meine Herren und Damen, hat dieses Jahr erstaunliches Umdenken auch bei denjenigen hervorgebracht, die bislang den festen Kurs der Atomenergie verfolgt haben. Nicht immer kann man sich über „Umfallen“ freuen. Im Zusammenhang mit einer Neuausrichtung der Energiepolitik sicher schon. In Frankenthal hat das eine Energiekonferenz hervorgebracht und wie andernorts auch diskutiert man offen über Windkraftanlagen, die bisher in unserer Region eher abgelehnt wurden. Wir werden uns weiterhin aktiv in die Diskussion über alternative Energiegewinnung einbringen. Gleichermaßen wird unser Blick auf energiesparende Maßnahmen ausgerichtet bleiben.
Zum Schluss möchte ich, im Hinblick auf das finanzielle Volumen aber auch den konzeptionellen Ansatz, zu einer Maßnahme mit hoher Tragweite kommen, die wir in dieser Form als notwendig erachten. Mit unserem Antrag für ein Konzept Stadtklinikküche möchten wir die dringend erforderlichen Schritte im Interesse einer Weiterentwicklung unserer Klinik, der Beschäftigten der Service GmbH und der Versorgung von Bildungseinrichtungen mit Tagesverpflegung in die Wege leiten.
Wir sehen mit dem Neubau der Klinikküche für eine sogenannte große Lösung in der Essensversorgung von Klinik, Schulen und Kindertagesstätten den einzig richtigen Weg. In unserem Antrag haben wir beschrieben, wie hierfür die Umsetzung aussehen soll.
Der Erhalt unserer Stadtklinik als Vollversorger in der wohnortnahen Daseinsvorsorge hat für die SPD nach wie vor Priorität. Die Kooperation mit dem Klinikum Mannheim stellt sich als sehr erfolgreich dar. Der Neubau der Küche, wie beschrieben, ergänzt die guten Angebote unserer Stadtklinik, um in der Krankenhauslandschaft auch weiterhin bestehen zu können. Daher an die Kollegen und Kolleginnen im Rat der Appell diesem Antrag zuzustimen.
Wir haben den vorgelegten Haushalt auch dieses Mal so gewertet, dass er bereits aus den Pflichtaufgaben und dem Dringlichen zusammengestellt ist. Einige Maßnahmen haben wir in den Vorberatungen trotzdem verändert, verschoben oder gestrichen. Der Blick war ist immer darauf gerichtet, maßvoll unsere Stadt weiter zu entwickeln.
Daher werden wir dem vorgelegten Haushalt zustimmen und hoffen, dass unsere Anträge und Schwerpunkte auf Zustimmung stoßen.
Ich möchte allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für ihre Arbeit und die Geduld mit uns Ratsmitgliedern danken. Ebenso bedanke ich mich beim Stadtvorstand für das konstruktive und sachliche Zusammenarbeiten für unsere Stadt.
Beate Steeg
Es gilt das gesprochene Wort.
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