SPD-Stadtverband und Ortsverein Frankenthal

gratulieren einem verdienten Kommunalpolitker zum 80. Geburtstag.

Artur Heb hat sich mehr als 60 Jahre für die Belange der Stadt Frankenthal und ihre Bürger und Bürgerinnen eingesetzt. Ob er das auf gesellschaftlichem, kulturellem, politischem oder sozialem Gebiet tat und tut, so stand und steht für ihn immer der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

die jüngst von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist ein ungeheurer Rückschritt in der Energiepolitik unseres Landes. Diese Klientelpolitik, ein Kniefall, der einzig dem Vorteil der großen Energiekonzerne geschuldet ist, geht zu Lasten einer bereits eingeleiteten, modernen, fortschrittlichen und umweltbewussten Energieerzeugung in unserem Land.

Mit einem Federstrich wurden von der Regierungskoalition die energiepolitischen Bemühungen der letzten Jahre durchkreuzt.

Hierbei ist schon erstaunlich, wie schnell Einigkeit und Handlungsfähigkeit in der Berliner Chaostruppe hergestellt werden konnte, wenn es um die Interessen marktbeherrschender Konzerne geht.

Entgegen der angeblichen Notwendigkeit der Atomenergie als sogenannte Brückentechnologie, wurde gerade in Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden Jahren bewiesen, dass für eine sichere und zukunftsorientierte Energieversorgung keine Atomkraftwerke benötigt werden. So liegt der Anteil der Stromerzeugung im eigenen Land bereits bei 51%. Und diese Quote erreicht Rheinland-Pfalz bekanntlich ohne Großkraftwerke und schon gar nicht mit Hilfe von Atomkraftwerken. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der genannten Stromerzeugung im Land Rheinland-Pfalz wuchs dabei bereits im Jahre 2007 auf 25%. Alle Zielsetzungen des Bundes wurden dabei von Rheinland-Pfalz schon im Vorfeld übertroffen.

Auch in Frankenthal wehren wir uns gegen diesen Rückfall der schwarz-gelben Bundesregierung in die energiepolitische Steinzeit. Und wir wehren uns vor allem gegen die Gefahren, die von den Atomkraftwerkn und dem anfallenden Atommüll ausgehen. Nach wie vor ist die Problematik der Endlagerung von Atommüll ungelöst. Und sie lässt sich auch nicht lösen oder aus der Welt schaffen. Denn wir reden bei Atomabfällen von Materialien mit radioaktiver Strahlung. Vielleicht ist manchem Politiker aus dem schwarz-gelben Lager bei der Beurteilung der naturwissenschaftliche Schulunterricht nicht mehr so gegenwärtig. Nur so viel sei gesagt: Bekanntlich reden wir in der Kernphysik beim Zerfall radioaktiver Stoffe von Milliarden Jahren. Zeiträume, die für uns also gar nicht fassbar sind.

Jeder der also den Umgang mit radioaktiven Stoffen als lösbar oder eingrenzbar betrachtet, handelt im Sinne der Bewahrung der Schöpfung als unverantwortlich. Dies möchte ich persönlich –als Protestant- gerade den Handelnden des christlichen Lagers ans Herz legen.

Dass andere und erfolgreiche Wege in der Energiepolitik gegangen werden können, wurde schon längst bewiesen.

So beispielsweise auch in Frankenthal. Gerade die in den letzten Monaten von der Stadtverwaltung vorgelegten Klimaschutzberichte zeigen das in vielen Teilmaßnahmen auf. Fassadensanierungen, Erneuerungen von Beleuchtungsanlagen oder die in der Stadtklinik und der Schillerschule in Betrieb gegangenen Blockheizkraftwerke zeigen wirtschaftliche und funktionierende Alternativen auf.

Ministerpräsident Kurt Beck hat auf dem jüngsten Landesparteitag in Mainz angekündigt, dass die Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einreichen wird.

Aus Frankenthal rufen wir deshalb den politisch verantwortlichen in Berlin zu: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, sich an den weiteren Aktionen des Frankenthaler Bündnisses gegen Atomkraft –aus DGB Stadtverband FT, den Naturfreunden, des Bündnisses 90/Die Grünen, der JUSOS sowie der SPD- zu beteiligen.