Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Regelsätzen und Bildungspaket taktiert die schwarz-gelbe Bundesregierung zu Lasten der bedürftigen Menschen. CDU/CSU und FDP blockieren einen Kompromiss, der den Weg zu einer verfassungskonformen Unterstützung von Arbeitslosen und besseren Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern aus benachteiligten Familien ebnet. Die Regierung verweigert sogar die wenigen Leistungsverbesserungen, die sie selbst vorgesehen hat. Denn niemand hindert sie daran, diese vorab zu leisten.
Die SPD hat die neuen Regelungen im Bundesrat abgelehnt, weil sie Arbeitslosen weder eine angemessene Unterstützung garantieren noch ihnen neue Chancen auf Arbeit eröffnen. Das leiche gilt für Kinder aus sozial schwachen Familien, denen Schwarz-Gelb echte Teilhabe- und Bildungschancen verweigert. Außerdem ist höchst fraglich, ob die Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II wirklich sorgfältig ausgeführt wurde und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. So wurde jetzt bekannt, dass zum Beispiel die Kosten für warmes Wasser bei der Berechnung des neuen Regelsatzes „vergessen“ wurden.