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Gemeinsam mit den anderen Fraktionen hat die SPD im Stadtrat Frankenthal hat mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ein klares Signal an die Landesregierung gesendet: Die Stadtklinik Frankenthal muss auf dem Niveau eines Hauses der Grund- und Regelversorgung erhalten bleiben. Anlass ist die Ankündigung des Gesundheitsministeriums, die Klinik perspektivisch zu einer sogenannten „Regioklinik“ weiterzuentwickeln – eine Empfehlung, die für den 1. September erwartet wurde.

Was diese „Weiterentwicklung“ in der Praxis bedeuten würde, machte SPD-Sprecher Dieter Schiffmann deutlich: Eine vollwertige Notaufnahme ist in einer Regioklinik ausdrücklich nicht verpflichtend vorgesehen. Vorgesehen sind lediglich geschultes Personal zur Ersteinschätzung sogenannter „Alltagsnotfälle“ sowie eine geriatrische Versorgung. Schwere Notfälle wie Herzinfarkt, Schlaganfall oder schweres Trauma – immerhin 10 bis 15 Prozent aller Fälle – müssten künftig an weiter entfernte, spezialisierte Zentren verwiesen werden. Wie eine solche Umstrukturierung in der Praxis verläuft, zeigt der Blick nach Boppard: Dort wurden im Zuge der Umwandlung zur Regioklinik Notaufnahme, Chirurgie und Intensivstation geschlossen – gegen den Protest der Bevölkerung.

„Für uns ist klar: Eine rund um die Uhr kompetent besetzte Zentrale Notaufnahme ist nicht irgendeine Abteilung unter vielen, sondern das Fundament, an dem das gesamte medizinische Haus hängt. Ohne sie verlieren nachgelagerte Fachabteilungen wie Chirurgie, Innere Medizin und Kardiologie ihre Grundlage“, erklärte Schiffmann. Auch die Stroke Unit der Stadtklinik sowie die neurologische Behandlung im angeschlossenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) sind unmittelbar auf ein Notarztsystem und eine funktionierende Notaufnahme angewiesen. Drauf müssten sich die Menschen verlassen können, denn gerade beim Schlaganfall zähle jede Minute.

Zwar sollen der Stadtklinik nach aktuellem Planungsstand Leistungsgruppen zugewiesen werden, die rund 95 Prozent der bisherigen Fälle abdecken. Die SPD-Fraktion mahnt jedoch zur Vorsicht: Unklar ist, auf welcher Datenbasis dieser Wert beruht. Da es im Verlauf der vergangenen zwei Jahre gelungen ist, die Fallzahlen der Stadtklinik wieder auf das Vor-Corona-Niveau zu heben, dürfe eine auf älteren, pandemiebedingt niedrigeren Zahlen basierende Prognose nicht vorschnell als Beruhigung missverstanden werden.

Auch für die rund 800 Beschäftigten der Stadtklinik fordert Schiffmann eine klare, verlässliche Zukunftsperspektive. Nur auf dem bisherigen Niveau der Grund- und Regelversorgung lasse sich qualifiziertes Personal langfristig in Frankenthal halten – eine Regioklinik mit deutlich reduziertem Leistungsspektrum biete Fachärztinnen und Fachärzten, Pflegekräften und dem Funktionsdienst hingegen wenig berufliche Perspektive.

Ein weiteres gewichtiges Argument sind die erheblichen Investitionen von Stadt und Land in die Stadtklinik: Rund einhundert Millionen Euro sind in den vergangenen Jahren in die Erneuerung der Operationssäle, den Ausbau der Intensivstation, die Fassadensanierung, den neuen Erweiterungsbau und die anstehende Modernisierung des Haupthauses sowie den Bau der Tagesklinik in Limburgerhof geflossen oder für die kommenden Jahre fest eingeplant. Investition und Versorgungsauftrag, so die Botschaft, müssen zusammenpassen.

Ausdrücklich verlangt die Resolution zudem, dass jede Vorgabe des Gesundheitsministeriums die Besonderheit der wohnortnahen Psychiatrie in Frankenthal berücksichtigt. Psychiatrische Versorgung lebe von Kontinuität, Vertrauen und kurzen Wegen – gerade in Krisensituationen.

Schiffmann: „Diese Resolution stellt sich nicht gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft. Aber Ausgangspunkt jeder Reform muss die medizinische Versorgung der Menschen sein. Frankenthal soll ein starker medizinischer Versorgungsstandort bleiben – mit einer rund um die Uhr verlässlichen Notaufnahme als Fundament, mit gesicherter wohnortnaher Psychiatrie und mit einer klaren Zukunft für sein Personal.“

Ausgangspunkt jeder Reform der Krankenhauslandschaft muss die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort sein.

Die SPD-Stadtverbandskonferenz der Frankenthaler SPD hat in eine Konferent im TAW einstimmig Bernd Leidig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Den Vorschlag begründete die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Axlin Höppner, mit der erfolgreichen Arbeit Leidigs als Dezernent für die Bereiche Jugend und Soziales, Bauen und Gebäude und Schulen.

Die Wahl soll in der Stadtratssitzung am 9.9.2026 erfolgen.